I. ALLGEMEINES
WIR VERKAUFEN UND LIEFERN AUSSCHLIESSLICH ZU UNSEREN ALLGEMEINEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND
IN DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS EINBEZOGEN WURDEN. ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES KÄUFERS FINDEN AUCH DANN KEINE ANWENDUNG,
WENN WIR IHNEN NICHT NOCHMALS AUSDRÜCKLICH WIDERSPRECHEN.
II. URHEBERRECHT
DAS URHEBERRECHT AN DER SOFTWARE SOWIE AN DER GESTALTUNG DER
VERPACKUNG UND DEN ENTSPRECHENDEN INTERNETSEITEN LIEGT IM VOLLEN
UMFANGE BEIM AUTOR DER SOFTWARE. KOPIEN DER SOFTWARE SIND NUR ZU DEN
UNTER IV. GENANNTEN BEDINGUNGEN ZULÄSSIG. ES SEI AUSDRÜCKLICH DARAUF
HINGEWIESEN, DASS UNTER ANDEREN UMSTÄNDEN KEINE VERVIELFÄLTIGUNG
GESTATTET IST (DAS BEZIEHT SICH AUCH AUF DIE VERPACKUNG) UND AUCH
ABÄNDERUNGEN, WEITERENTWICKLUNGEN UND SONSTIGE VERWERTUNGEN NICHT
GESTATTET SIND. FÜR ALLE SCHÄDEN, DIE AUS DER VERLETZUNG DES
URHEBERRECHTS DEM AUTOR DER SOFTWARE GEGENÜBER ENTSTEHEN, IST DER
NUTZER HAFTBAR, SOWEIT DIE SCHÄDEN IN SEINER VERANTWORTUNG
LIEGEN.
III. DEMO UND TESTVERSIONEN
DEMO-, TEST- UND SHAREWAREVERSIONEN DÜRFEN WEITERGEGEBEN WERDEN,
SOFERN HIERFÜR KEIN ENTGELT ERHOBEN WIRD. FÜR SHAREWARE-SAMMLUNGEN
IN RETAIL FORM IST EINE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG EINZUHOLEN.
IV. NUTZUNG
DIE INSTALLIERTE SOFTWARE DARF ZEITLICH UNBEGRENZT GENUTZT WERDEN.
ERWERBER UND ANWENDER MÜSSEN SICHERSTELLEN, DASS DIE ANZAHL DER
RECHNER UND TERMINALS AN DENEN DIE SOFTWARE GLEICHZEITIG AUSGEFÜHRT
WERDEN KANN, DIE ANZAHL DER LIZENZEN NICHT ÜBERSTEIGT.
DIE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER SOFTWARE AN EINE PRINZIPIELL UNBEGRENZTE
ANZAHL VON NUTZERN ÜBER EIN ÖFFENTLICHES NETZ (Z.B. INTERNET) IST
NICHT GESTATTET.
DIE ANFERTIGUNG EINER EINZIGEN SICHERUNGSKOPIE DES
INSTALLATIONSDATENTRÄGERS AUF EINEM TRANSPORTABLEN DATENTRÄGER (CD,
DISKETTE, BAND, ETC.), DIE NICHT WEITERGEGEBEN WERDEN DARF, IST
ERLAUBT. DER DATENTRÄGER MUSS MIT DEN COPYRIGHT-HINWEISEN DES AUTORS
DER SOFTWARE VERSEHEN WERDEN UND DURCH EINE EINDEUTIGE BESCHRIFTUNG
AUCH FÜR AUSSENSTEHENDE ALS SICHERUNGSKOPIE ERKENNBAR SEIN.
DER EINSATZ DER SOFTWARE IN UMGEBUNGEN, BEI DENEN NACH MENSCHLICHEM
ERMESSEN EINE GEFAHR FÜR LEIB UND LEBEN VON PERSONEN INFOLGE VON
REGULÄREN, UNERWARTETEN ODER FEHLERHAFTEN PROGRAMMRESULTATEN NICHT
AUSZUSCHLIESSEN IST, SEI AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
WIR BEHALTEN UNS AN ALLEN VON UNS GELIEFERTEN WAREN DAS EIGENTUM VOR,
BIS DER KUNDE DEN LIEFERGEGENSTAND EINSCHLIESSLICH ALLER NEBENKOSTEN
BEZAHLT HAT. BEI KAUFLEUTEN GILT DER EIGENTUMSVORBEHALT, BIS DER
KUNDE UNSERE SÄMTLICHEN, GEGEN IHN BESTEHENDEN FORDERUNGEN GETILGT
HAT.
DIE VERWAHRUNG UNSERES EIGENTUMS BEIM KUNDEN ERFOLGT
UNENTGELTLICH.
DER KUNDE IST NICHT BERECHTIGT, WARE DIE UNTER SICHERUNGSEIGENTUM
STEHT, OHNE HINWEIS AUF UNSERE RECHTE ZU VERÄUSSERN. MACHT EIN
DRITTER RECHTE AN WARE GELTEND, DIE IN UNSEREM SICHERUNGSEIGENTUM
STEHT, IST UNS DIESES INNERHALB VON 3 KALENDERTAGEN SCHRIFTLICH
ANZUZEIGEN
VI. EIGENTUM UND URHEBERRECHTE
DIE DEM KUNDEN ÜBERLASSENE SOFTWARE VERBLEIBT EINSCHLIESSLICH DER
GESAMTEN DOKUMENTATION UNSER EIGENTUM. WIR BLEIBEN INHABER ALLER
URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE AN DEN DEM KUNDEN ÜBERLASSENEN PROGRAMMEN
EINSCHLIESSLICH DES JEWEILS DAZUGEHÖRENDEN DOKUMENTATIONSMATERIALS,
AUCH WENN DER KUNDE SIE VERÄNDERT ODER MIT SEINEN EIGENEN PROGRAMMEN
UND/ODER DENJENIGEN EINES DRITTEN VERBINDET. BEI DERARTIGEN
ÄNDERUNGEN ODER VERBINDUNGEN SOWIE BEI DER ERSTELLUNG VON KOPIEN
BRINGT DER KUNDE EINEN ENTSPRECHENDEN URHEBERVERMERK AN.
ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNGEN DES PROGRAMMCODES, DIE AUF WUNSCH UND
RECHNUNG DES KUNDEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, GEHEN IN UNSER EIGENTUM
ÜBER UND KÖNNEN ANDEREN KUNDEN NACH ZUSTIMMUNG DES KUNDEN ZUR
VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. DIE NUTZUNGSRECHTE FÜR DIE
PROGRAMMVERBESSERUNGEN WERDEN AN DIE FIRMA ABGETRETEN. DIE FIRMA NIMMT
DIE ABTRETUNG HIERMIT AN.
EINE ÄNDERUNG DES PROGRAMMCODES DURCH DEN KUNDEN IST NUR NACH
VORHERIGER SCHRIFTLICHER ZUSTIMMUNG DURCH UNS ZULÄSSIG. WERDEN VOM
KUNDEN ODER VON DRITTEN GEÄNDERTE PROGRAMME ODER ANDERE, NICHT VON
UNS BEZOGENE PROGRAMME EINGESETZT UND DADURCH DIE FUNKTION DES SYSTEMS
BEEINTRÄCHTIGT, SO SIND WIR FÜR ENTSTEHENDE SCHÄDEN NICHT
HAFTBAR.
VII. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
FÜR ENTWICKELTE SOFTWARE WIRD (FÜR DIE DAUER DER GESETZLICHEN
GEWÄHRLEISTUNGSFRIST) GARANTIERT, DASS SICH EIN GELIEFERTER
DATENTRÄGER PRINZIPIELL IN EINEM INSTALLATIONSFÄHIGEN ZUSTAND
BEFINDET (WAS NICHT BEDEUTET, DASS DIE INSTALLATION AUCH AUF JEDEM
RECHNER MIT SEINER SPEZIFISCHEN HARD- UND SOFTWAREKONFIGURATION
TATSÄCHLICH ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN). DER DATENTRÄGER
IST STETS SACHGEMÄSS ZU BEHANDELN UND AUFZUBEWAHREN.
MÄNGEL BESEITIGEN WIR UNENTGELTLICH NACH UNSERER WAHL DURCH
MANGELBESEITIGUNG ODER ERSATZLIEFERUNG. DER KÄUFER HAT UNS DIE ZUR
FEHLERBESEITIGUNG ERFORDERLICHE ZEIT UND GELEGENHEIT ZU GEBEN.
SCHLÄGT DIE MANGELBESEITIGUNG ODER ERSATZLIEFERUNG FEHL UND LÄSST
SICH DER MANGEL AUCH NICHT IN EINER FÜR DEN KUNDEN ZUMUTBAREN WEISE
UMGEHEN - INSBESONDERE NACH FRUCHTLOSEM ABLAUF EINER VOM KUNDEN
GESETZTEN NACHFRIST - KANN DER KUNDE RÜCKTRITT ODER MINDERUNG
VERLANGEN.
DASS DIE SOFTWARE DEN INDIVIDUELLEN ANFORDERUNGEN DES NUTZERS
GENÜGT, KANN NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN; DIE REIBUNGSLOSE
ZUSAMMENARBEIT MIT DER AUF DEM RECHNER DES NUTZERS VORHANDENEN
SOFTWARE (EINSCHLIESSLICH DEN SYSTEMINSTALLATIONEN) KANN EBENFALLS
NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN.
EINE VÖLLIGE FEHLERFREIHEIT VON COMPUTERPROGRAMMEN KANN NACH DEM
STAND VON WISSENSCHAFT UND TECHNIK GRUNDSÄTZLICH NICHT GARANTIERT
WERDEN UND WIRD FÜR DIE HIER ANGEBOTENE SOFTWARE NICHT
GEWÄHRLEISTET. FEHLERHAFTE RECHENERGEBNISSE ODER EIN FEHLERHAFTES
VERHALTEN DER SOFTWARE IN IRGENDEINER ART KÖNNEN NICHT VÖLLIG
AUSGESCHLOSSEN WERDEN. DIES MUSS DER NUTZER STETS BERÜCKSICHTIGEN;
FÜR VERMÖGENSSCHÄDEN WIRD KEINE HAFTUNG ÜBERNOMMEN. AUCH EINE
VIRENFREIHEIT DER SOFTWARE KANN NICHT VÖLLIG GARANTIERT
WERDEN. (SIEHE AUCH IX.)
FÜR DATENVERLUSTE WIRD NICHT GEHAFTET. DER NUTZER IST SELBST
DAFÜR VERANTWORTLICH, GEEIGNETE DATENSICHERUNGEN DURCHZUFÜHREN. ES
WIRD EMPFOHLEN DIE DATEN IN ANWENDUNGSGEMÄSSEN INTERVALLEN -
MINDESTENS EINMAL TÄGLICH - AUF BAND, AUF EINE CD ETC. ZU SICHERN, SO
DASS DIESE VON IHM MIT MÖGLICHST GERINGEM AUFWAND WIEDERHERGESTELLT
WERDEN KÖNNEN. AUCH VOR EINER SOFTWAREINSTALLATION WIRD EINE
DATENSICHERUNG EMPFOHLEN. DATEIEN UND VORGÄNGE, DIE DER ANWENDER
AKTUELL IN BEARBEITUNG HAT, SOLLTE ER IN MÖGLICHST KURZEN ABSTÄNDEN
ABSPEICHERN. DIESE AUSSAGEN BETREFFEN AUCH DATEN UND VORGÄNGE, DIE
MIT PROGRAMMEN ANDERER HERSTELLER BEARBEITET WERDEN (EINSCHLIESSLICH
DER SYSTEMINSTALLATION).
DIE HAFTUNG DES AUTORS DER SOFTWARE IST AUF VORSATZ UND GROBE
FAHRLÄSSIGKEIT BESCHRÄNKT. KAUFLEUTEN GEGENÜBER WIRD AUCH DIE
HAFTUNG FÜR GROBE FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN. BEZÜGLICH TEST-
UND BETAVERSIONEN IST DIE HAFTUNG DES AUTORS GENERELL AUF VORSATZ
BESCHRÄNKT.
FÜR FOLGESCHÄDEN, INSBESONDERE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER
POSITIVEN VERTRAGSVERLETZUNG, SOWIE FÜR UNVORHERSEHBARE UND IM
VERANTWORTUNGSBEREICH DES ANWENDERS LIEGENDE SCHÄDEN WIRD KEINE
HAFTUNG ÜBERNOMMEN. DIES BETRIFFT VERTRAGLICHE UND AUSSERVERTRAGLICHE
ANSPRÜCHE.
FÜR ALLE AUF UNSEREN INTERNETSEITEN UND ANDEREN MEDIEN
ANGEBOTENEN SOFTWARE PROGRAMME GELTEN DIE DEM PROGRAMM BEIGEFÜGTEN
LIZENZBEDINGUNGEN. WENN SIE DIE SOFTWARE BENUTZEN, BESTÄTIGEN SIE,
DASS SIE DIESE VEREINBARUNGEN GELESEN HABEN, SIE VERSTEHEN UND
ZUSTIMMEN, DASS SIE AN DIE BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN GEBUNDEN
SIND. SIE STIMMEN DESWEITEREN ZU, DASS DIES DIE VOLLSTÄNDIGE UND
EXKLUSIVE VEREINBARUNGSERKLÄRUNG ZWISCHEN IHNEN UND UNS IST,
WELCHE JEGLICHE ANGEBOTE ODER VORHERIGE VEREINBARUNG BEZOGEN AUF DIE
SOFTWARE, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, UND JEDE ANDERE ART VON
KOMMUNIKATION ZWISCHEN IHNEN UND UNS ODER EINEM VERTRETER VON
UNS, ERSETZT.
IIX. RÜCKGABEPFLICHT
ENDET DIE NUTZUNGSBERECHTIGUNG DES KUNDEN - SEI ES INFOLGE EINER
KÜNDIGUNG ODER RÜCKGÄNGIGMACHUNG DER VEREINBARUNG ODER AUS
SONSTIGEM GRUND - HAT DER KUNDE DIE IHM ÜBERLASSENEN PROGRAMME
EINSCHLIESSLICH DOKUMENTATION UND ETWAIGER KOPIEN RESTLOS AN UNS
HERAUSZUGEBEN ODER ZU LÖSCHEN UND DIES SCHRIFTLICH ZU BESTÄTIGEN,
SOFERN NICHT SCHRIFTLICH EINE ANDERE REGELUNG GETROFFEN WIRD.
IX. HÖHERE GEWALT, STÖRUNGEN, VIREN
EINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH STÖRUNG DES BETRIEBS,
INSBESONDERE DURCH HÖHERE GEWALT, Z.B. NATUREREIGNISSE UND
VERKEHRSSTÖRUNGEN, NETZWERK- UND SERVERFEHLER, ANDERE LEITUNGS- UND
ÜBERTRAGUNGSSTÖRUNGEN UND SONSTIGE VON UNS NICHT ZU VERTRETENE
HINDERNISSE ENTSTANDEN SIND, IST AUSGESCHLOSSEN. IN DIESEN
AUSNAHMEFÄLLEN DÜRFEN WIR GANZ ODER TEILWEISE VOM VERTRAG
ZURÜCKTRETEN.
EINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH VIREN ENTSTEHEN, ERFOLGT NICHT.
DIE EDV (NETZWERKE, ARBEITSSTATIONEN, PROGRAMME, DATEIEN, USW.) WERDEN
REGELMÄSSIG AUF VIREN ÜBERPRÜFT. BEI LIEFERUNG VON DATEIEN PER
E-MAIL, DFÜ (MODEM), DURCH JEGLICHE ANDERE FERNÜBERTRAGUNG ODER PER
DATENTRÄGER (DISKETTE, CDROM SOWIE SONSTIGE DATENTRÄGER) IST DER
KUNDE SELBST FÜR EINE ENDGÜLTIGE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBERTRAGENEN
DATEIEN UND TEXTE AUF MÖGLICHE VIREN ZUSTÄNDIG. DIESBEZÜGLICHE
SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WERDEN NICHT ANERKANNT.
X. GEHEIMNISSCHUTZ
AUFGRUND DER KOMMUNIKATION IN ELEKTRONISCHER FORM ZWISCHEN DEM KUNDEN
UND UNS KANN EIN ABSOLUTER SCHUTZ VON GEHEIMNISSEN,
BETRIEBSGEHEIMNISSEN UND SONSTIGEN ANDEREN VERTRAULICHEN DATEN UND
INFORMATIONEN DES KUNDEN NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN.
BEI VERTRAULICHEN INFORMATIONEN, GEHEIMNISSEN UND BETRIEBSGEHEIMNISSEN
IST VOM KUNDEN AUF EINE AUSREICHENDE VERSCHLÜSSELUNG DER DATEN ODER
SONSTIGE ÜBERMITTLUNG ZU ACHTEN; EINE HAFTUNG UNSERERSEITS IST
AUSGESCHLOSSEN.
XI. GERICHTSSTAND
ALLEINIGER GERICHTSSTAND BEI ALLEN AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS
MITTELBAR UND UNMITTELBAR SICH ERGEBENDEN STREITIGKEITEN IST
REGENSBURG.
XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
SOLLTE EINE BESTIMMUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
UNWIRKSAM SEIN, WIRD DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DAVON
NICHT BERÜHRT. NUTZER UND AUTOR VERPFLICHTEN SICH ANSTELLE EINER
UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG EINE DIESER BESTIMMUNG MÖGLICHST NAHE
KOMMENDE, WIRKSAME REGELUNG ZU TREFFEN. |